Das letzte Thema war "3G-Pflicht im Unternehmen" und hatte schon eine rege Diskussion befeuert.
Heute wird es politisch, aber ich habe versucht die politische Neutralität zu gewährleisten.
Frischer Wind oder doch Flaute
Nachdem nun im Herbst ein Regierungswechsel vollzogen wurde, möchte ich kurz über einige interessante Vorhaben zur Veränderung informieren.
Die Koalition SPD, Grüne und FDP möchte eine Fortschrittsregierung werden und hat sehr vieles vor. So auch im Bereich "Datenschutz".
Folgende Liste möchten die Parteien umsetzen:
• Erschaffung eines Gesetzes für Forschungsdaten
◦ Mit dem Begriff "Open Data" möchte die Regierung einen Rahmen schaffen, um vor allem nicht-personenbezogene Daten der Allgemeinheit zur Verfügung zu
stellen.
◦ Datenstandardisierungen und Datenverfügbarkeit sollen über Dateninstitute erfolgen
• Erschaffung eines Gesetzes für Mobilitätsdaten
◦ KFZ-Daten sind unter anderem in der Versicherungsbranche ein heißes Thema. Die Verfahren zu Nachverfolgbarkeit, kontinuierliche Überwachung und
Tracking stellen schwierige datenschutzrechtliche Herausforderungen
◦ Wettbewerbsneutralität sollen mittels Treuhänder besser erreicht werden
◦ Entwicklung innovativer technologischer Fortschritte durch Unternehmen und neuer Geschäftsideen.
• Erschaffung eines Gesetzes zur Nutzung und Weiterverarbeitung von Gesundheitsdaten
◦ Elektronische Patientenakte mit Zugriffsregelung mit höchsten Sicherheitsstandards
Durch diese Änderungen möchten die neue Regierung die Digitalisierung im Land vorantreiben, Unternehmen fördern und den behördlichen Verwaltungsapparat reduzieren.
Es bleibt natürlich abzuwarten, was wirklich umgesetzt werden kann.
